Klares Bekenntnis zur Staatsferne

Der DJV-Landesverband Thüringen begrüßt die Entscheidung des MDR-Rundfunkrats, der dem Wahlvorschlag des Verwaltungsrats heute eine eindeutige Abfuhr erteilt hat. In der Abstimmung über den künftigen Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks verfehlte der Kandidat Bernd Hilder sogar die einfache Mehrheit deutlich. Einige Mitglieder des Verwaltungsrates müssen sich allerdings fragen lassen, warum sie dem politischen Druck bei der Kandidatenkür nachgegeben haben. Vom Verwaltungsrat erwartet der DJV-Landesverband Thüringen einen neuen Kandidatenvorschlag, bei dem die fachliche Eignung im Vordergrund steht. An die Spitze der Dreiländeranstalt gehört eine Intendantin/ein Intendant mit Durchsetzungsvermögen gegenüber der Politik und bei der inhaltlichen Umorientierung des Senders. Der qualitative Unterschied von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkangeboten muss für die Zuschauer, Hörer und User erkennbar sein. Nur so lässt sich die Rundfunkgebühr rechtfertigen. Die/der künftige Intendantin/Intendant sollte vor allem

• gegen alle Formen der politischen Einflussnahme vorgehen,
• die bestehenden Strukturen und Formen der Beschäftigung im Sender kritisch bewerten und damit zugleich die Ursachen für die Skandale in der Vergangenheit aufarbeiten sowie Maßnahmen ergreifen, die Verfehlungen künftig weitestgehend ausschließen,
• die Informationsangebote insbesondere in der politischen und Wirtschaftsberichterstattung erweitern,
• die Regionalberichterstattung ausbauen und die drei Länder in den länderübergreifenden Programmen ausgewogen darstellen,
• sich für strukturelle Änderungen des Finanzausgleichs zur Beseitigung des wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen den ARD-Anstalten einsetzen,
• die Kommunikation mit der Belegschaft verbessern und deren Kompetenzen für die Verbesserung der Programme nutzbar machen.