Gerechtere Ressourcenverteilung nötig!

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„Die seit Jahren erhobene Forderung, einen höheren Anteil des Rundfunkbeitrags wieder in Thüringen zu investieren, muss endlich erfüllt werden!“

So kommentiert die Vorstandsvorsitzende des DJV Thüringen, Heidje Beutel, die Ankündigung der Landesregierung, den MDR-Staatsvertrag notfalls zu kündigen. Dies hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow in Aussicht gestellt, sollte Thüringen nicht stärker bei der Ressourcenverteilung berücksichtigt werden.

Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Streit zwischen Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt um die gerechte Verteilung des MDR-Budgets. Während in Thüringen rund 150 Millionen Euro an Rundfunkbeiträgen eingenommen werden, hat der Etat des MDR-Landesfunkhauses in Erfurt eine Höhe von 40 Millionen Euro.

Die Neuregelung der Ressourcenverteilung war eines von vielen Zielen der Novellierung des 29 Jahre alten MDR-Staatsvertrags. In der Neufassung ist nun eine Passage enthalten, die diese Aufgabe der Intendanz der Drei-Länder-Anstalt überträgt. Die Juristische Direktion im MDR sieht darin einen Verstoß gegen die Gewährleistung der Rundfunkfreiheit.

„Offensichtlich fehlt in Sachsen und Sachsen-Anhalt der politische Wille, mit einer staatsvertraglichen Regelung für eine gerechtere Mittelverteilung zu sorgen. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern zeugt auch von Kurzsichtigkeit“, kritisiert der Geschäftsführer des DJV Thüringen, Sebastian Scholz. Es sei absehbar gewesen, dass dieses immer wieder weggeschobene Problem irgendwann zu einer Eskalation führen werde.

„Für eine gerechte Ressourcenverteilung zu sorgen, ist Aufgabe der Politik. Aufgabe des MDR ist es, Programminhalte zu erstellen und zu verbreiten“, so die DJV-Vorstandsvorsitzende Heidje Beutel abschließend.