Kommentar: Wer einmal lügt…
Die Thüringer AfD-Fraktion und ihr Problem mit Fakten
Foto: Sebastian Scholz
Die Landtagsfraktion der Thüringer AfD hat einen Brief an alle privaten Haushalte in Thüringen verschicken lassen – zumindest, wenn man dem Briefkopf glaubt, auf dem dieses behauptet wird. Allerdings nimmt es diese Partei ja mit der Wahrheit nicht unbedingt genau, kommentiert DJV-Geschäftsführer Sebastian Scholz:
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Post, die an einem Montag kommt, verheißt nichts Gutes. Eine Regel, die sich auch am gestrigen Montag (23.11.2020) bestätigte. Im Briefkasten liegt ein Umschlag mit einem roten Diagonalstrich und dem Absender „ARD ZDF Deutschlandradio Zwangsabgabenservice“. Erst auf den zweiten Blick erkennt man die winzige Schrift, mit der erklärt wird, dass man mit den genannten Sendeanstalten nichts zu tun habe. War wahrscheinlich aus juristischen Gründen notwendig, der Zusatz, wer weiß.
Innenliegend ein Schreiben und ein Faltblatt – beides von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Und das Schreiben hält eine Überraschung für den Adressaten bereit: Der Thüringer Landtag, so liest man dort, habe nun der Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2021 auf 18,36 € monatlich zugestimmt. Gegen die Stimmen der AfD, natürlich.
Das Problem daran: der Thüringer Landtag hat noch gar nicht entschieden. Im Gegenteil, die Anhebung der Rundfunkgebühren wurde in erster Lesung im Plenum behandelt und dann in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Und dort läuft jetzt die Meinungsbildung.
Dass ausgerechnet die Partei, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Jahren vorhält, Falschnachrichten zu verbreiten, jetzt mit solch einer Lüge um die Ecke kommt, entbehrt einer gewissen Ironie nicht. Und es wirft gleichzeitig die Frage auf, was die Abgeordneten der AfD-Fraktion eigentlich so beruflich machen. Denn, dass sie selbst noch gar nicht abgestimmt haben, dürfte ihnen doch wohl kaum entgangen sein – hofft man zumindest …
Die AfD legt damit einmal mehr die ihr eigene und bereits mehrfach zu beobachtende Respektlosigkeit gegenüber demokratischen Institutionen, in diesem Fall dem Parlament, an den Tag. Dass sie selbst Teil dieses Parlaments ist, scheint dabei keine Kopfschmerzen zu bereiten. Aber der Brief hält noch weitere Überraschungen bereit:
„Rundfunkgebühr? Mit uns zahlen Sie nichts mehr. Versprochen. AfD Fraktion Thüringen“
ist das beiliegende Faltblatt betitelt. Ein leichtfertiges Versprechen, welches die Fraktion schwerlich wird einhalten können. Denn um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beispielsweise auf ein anderes Finanzierungsmodell umzustellen, braucht es die Zustimmung aller 16 Bundesländer. Und eben nicht nur den feuchten Traum der Oppositionsfraktion eines Landtages. Aber versprechen kann sich ja jeder mal …
Diese beiden exemplarisch herausgegriffenen Beispiele machen einmal mehr das Geschäftsmodell der AfD deutlich. Man operiert mit Un- und Halbwahrheiten sowie falschen Versprechungen in der Hoffnung, dass irgendetwas davon schon hängenbleiben wird. Das ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine willkommene Zielscheibe ist, wundert nicht angesichts der Bauchschmerzen, welche diese Partei mit freien und unabhängigen Medien zu haben scheint.
Keine Frage: Man kann durchaus der Ansicht sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland einer Reformierung bedarf. Und man kann durchaus auch Fragen nach der Sinnhaftigkeit einiger Inhalte oder der Fülle der Angebote stellen, welche die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorhalten. Das alles ist legitim und bisweilen sogar notwendig.
Wer aber von „Zwangsbeitrag“ spricht und dabei bewusst außer Acht lässt, dass es das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, war, welches den Rundfunkbeitrag für die „potenzielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung“ legitimiert hat, wer gleichzeitig dem ÖRR vorwirft, er biete „einseitige, regierungshörige Meinungsmache“, freilich ohne dafür auch nur den Hauch eines Beweises zu liefern – wer so agitiert, dem geht es nicht um Reformen. Nein, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es ihm um die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht.
Gerade in der Pandemie hat sich der Wert verlässlicher, sauber recherchierter und unabhängiger Informationen gezeigt. Das die AfD auch damit ein Problem zu haben scheint, hat sich nicht erst bei der jüngsten Demonstration gegen die Corona-Maßnahamen der Bundesregierung gezeigt. Da ist es fast nur eine Randnotiz, dass in dem Video von sechs als „Medienexperten“ vorgestellten AfD-Politikern, welches auf dem oben angesprochenen Faltblatt verlinkt ist, alle ProtagonistInnen dicht aneinander gedrängt stehen und einer meint, das würde nur wegen der Kameraeinstellung so aussehen und in Wirklichkeit würde man mindestens 1,50 Meter Abstand halten.
Dümmer geht’s tatsächlich nimmer – bis einer kommt und das als Herausforderung missversteht.