Mehr Sicherheit für Medienvertreter

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Sächsischer Zeitungsverlegerverband und die Landesverbände des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen protestieren gegen die Ausweitung der Hetze gegen Medien und Gewalt gegen Journalisten, die bei den Pegida- und Legida-Aufmärschen in Dresden und Leipzig sowie vor Flüchtlingseinrichtungen besonders augenfällig ist. Das Aufputschen von teilweise tausenden Anhängern der Bewegungen mit den Rufen „Lügenpresse“ ist nicht nur für alle Medienvertreter unerträglich. Sie beschädigt die Demokratie, schafft eine Stimmung der Verunsicherung in der Bevölkerung und provoziert Handlungen bis hin zum Einsatz von Gewalt. Zeitungsverleger, Journalistenverbände und Mitteldeutscher Rundfunk fordern die Politik in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen daher auf, dem Spuk entschieden entgegen zu treten. Die Medien, sowohl der MDR als auch die Tageszeitungen in Mitteldeutschland, sind trotz der permanenten Verbalangriffe stets um sachliche und objektive Berichterstattung bemüht. Die andauernden „Lügenpresse“-Rufe sorgen jedoch für eine Vergiftung des Klimas, die nicht hinnehmbar ist. Wer Journalisten angreift und verletzt, muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden. Die tätlichen Auseinandersetzungen der letzten Zeit sollten für die politisch Verantwortlichen in den drei Ländern Anlass sein, den Umgang mit Veranstaltungen von Pegida und deren Ablegern gründlich zu überdenken. Was folgt nach einzelnen Tritten und Schlägen gegen Medienvertreter? Der DJV in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, der Sächsische Zeitungsverlegerverband und Mitteldeutsche Rundfunk erwarten von den Innenministerien sowie den Polizeiorganen, dass sie Angriffe auf Journalisten unterbinden. Wer die Meinungs- und Pressefreiheit derart beschädigt, der greift die Demokratie insgesamt an. MDR, Zeitungsverlegerverband und Journalistenverbände schließen auch juristische Schritte nicht aus.