Journalisten klagen gegen Freistaat Thüringen

Behinderung journalistischer Arbeit – das werfen Journalistinnen und Journalisten der Thüringer Polizei vor. Beim Verwaltungsgericht Weimar sind vier Klagen wegen erteilter Platzverweise eingereicht worden. Ausgesprochen wurden sie während des „Eichsfeldtages“ der NPD am 28. Mai 2016. Betroffen davon u. a. Andrea Röpke, die seit Jahren über die rechte Szene bundesweit recherchiert und berichtet. Der Vorfall in Leinefelde sorgt für bundesweites Aufsehen. Deshalb lud Landtagsabgeordneter Steffen Dittes (Die LINKE) zu einem Treffen. Er ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Vorsitzender des Innenausschusses. Kay Budler, einer der vier Betroffenen, war Gast der Runde. Komplettiert wurde sie durch Karl Uwe Brunnengräber (Th. Polizeipräsident), Staatssekretär Udo Götze (Th. Innenministerium), Riccardo Amm (wiss. Mitarbeiter der Fraktion), Monika Helfensritter (verdi-Landesfachbereichssekretärin Thüringen) und Rainer Aschenbrenner (stellv. Landesvorsitzender DJV Thüringen). In der Sache sind die Positionen des DJV Thüringen klar. Landesgeschäftsführer Ralf Leifer erklärte im Vorfeld des Treffens: „Wir erwarten, dass die Thüringer Polizei alle Grundrechte schützt. Das gilt für die Rede- und Versammlungsfreiheit wie für die Pressefreiheit.“ Umso befremdlicher seien Vorwürfe, dass Beamte Journalisten an der Ausübung ihres Berufs gehindert haben sollen. Leifer erinnerte deshalb Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) an dessen Auftritt auf dem 2016er DJV-Landesverbandstag in Arnstadt. Der Innenminister sagte zu, im Herbst für Führungskräfte der Polizei eine Schulung mit Unterstützung des DJV Thüringen zu veranlassen, um eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Journalisten und Polizei zu etablieren. Auch in Thüringen gebe es Übergriffe auf Journalisten bei Demonstrationen etc., so Leifer. Hinzu kämen Klagen über mangelnde Bereitschaft von Polizisten in einigen Bundesländern, gegen solche Übergriffe vorzugehen oder entsprechende Anzeigen aufzunehmen. „Der DJV Thüringen übt keine pauschale Kritik an Thüringer Beamten. Wir fordern aber unmissverständliche Worte und Taten der Polizeiführung, um solche Dinge in Zukunft auszuschließen.“ In dem Zusammenhang verwies Leifer auf die Notwendigkeit, mit der Innenministerkonferenz eine einvernehmliche Lösung für die Wiedereinführung eines bundeseinheitlich anerkannten Presseausweises zu finden. „Der würde für mehr Sicherheit im Umgang zwischen hauptberuflichen Journalisten und der Polizei sorgen. Derzeit sind zu viele unterschiedliche Ausweise im Umlauf, bei denen Aussteller z. B. noch nicht einmal einen Beleg für journalistische Arbeit vom Antragsteller verlangen“, bekräftigte Leifer die differenzierte Sicht des DJV Thüringen in dieser Sache.