Gesetzentwurf überarbeiten!

Prominente Unterstützung im Novellierungsverfahren zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes erhält der DJV-Landesverband Thüringen von Netzwerk Recherche. Dessen Vorsitzender Oliver Schröm spricht von einer Mogelpackung, die von der Landesregierung vorgelegt worden ist. "Die Gesetzesvorlage dient allein der Geheimhaltung und trägt somit zu Unrecht den Namen Informationsfreiheitsgesetz." Die wesentlichen Kritikpunkte können hier nachgelesen werden.