Geld vom Staat für Verlage?

In der Thüringer Landesvertretung in Berlin wurde das Gutachten zur Medienvielfaltssicherung vorgestellt. Foto: Heidje Beutel

Die finanzielle Förderung inhaltlicher Qualität in Presse-, Rundfunk- und Online-Angeboten ist möglich - das ist kurz gesagt das Ergebnis des Gutachtens, das die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) und die Staatskanzlei des Freistaates in Auftrag gegeben hatten. Dr. Jörg Ukrow und Professor Dr. Mark D. Cole vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) haben untersucht, ob rechtlich etwas gegen die Förderung von Medienvielfalt spricht. Ihr Ergebnis: Nach Europa- und Verfassungsrecht ist es sogar dringend notwendig, dass lokale und regionale Medieninhalte gefördert werden, wenn die Vielfalt in Gefahr ist – und das ist in Thüringen nach Einschätzung der Experten der Fall . Möglich ist laut Gutachten, die Medien direkt zu bezuschussen oder indirekt durch Steuererleichterungen oder durch die Förderung von Aus- und Weiterbildung der JournalistInnen oder von Medienkompetenz und Forschung. Wichtig ist dabei, dass das Geld nicht vom Staat verteilt wird sondern von einer unabhängigen Institution - wie bei der Filmförderung. TLM und Staatskanzlei wollen Vorreiter sein, weil die Situation in Thüringen besonders kritisch ist In Thüringen gibt es im regionalen Zeitungsmarkt keine Konkurrenz mehr. Die kommerziellen TV-Anbieter haben zu wenig Geld für aufwändige Recherchen. Und diese Situation könnte sich noch verschlechtern, wenn die Mediengruppe Thüringen (MGT) für TA, TLZ und OTZ ihre Papierausgabe einstellen würde und nur noch Online erscheint. Woher sollen die älteren Menschen auf dem Land dann ihre Informationen bekommen? Sie würden sich dafür keinen Computer anschaffen und haben überdies nur langsames Internet. Für die MGT wird es nach eigenen Angaben zu teuer, die Zeitungen in die Dörfer zu bringen, weil die Zusteller durch den Mindestlohn mehr Geld erhalten. Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff kann sich daher vorstellen, dass die Zeitungszustellung als Infrastrukturmaßnahme gefördert wird. Die Bereitstellung von Informationen gehöre auch zur Infrastruktur. Die Förderung des öffentlichen Raums sei eine öffentliche Aufgabe. Ganz praktisch könnte die Tageszeitung zusammen mit Medikamenten, Paketen und Nahrungsmitteln auf dem Land ausgeliefert werden. Auch elektronische Medien brauchen Geld Auch kommerzielle TV- und Radio-Stationen haben Probleme. Ihnen fehlen die Mittel für aufwändige Recherchen und sind so kaum eine Alternative zu den gedruckten Zeitungen. Die TLM fördert bisher nur deren technische infrastruktur, möchte aber auch Qualitätsjournalismus fördern. TLM-Chef Jochen Fasco kann das aber nicht mit der bisherigen finanziellen Ausstattung leisten. Er schlägt vor, den Anteil für die Landesmedienanstalten zu erhöhen. Die TLM wird aus den Rundfunkbeiträgen finanziert, die die ZuschauerInnen und HörerInnen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen. Demnach müsste der Rundfunkbeitrag steigen oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit weniger auskommen. Das Gutachten liefert erst einmal die Theorie, die Umsetzung ist nicht so einfach.